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AGB

Allgemeine Lieferbedingungen der Demmler GmbH


§1 Allgemeines, Geltungsbereich


(1) S√§mtliche Leistungsangebote der Demmler GmbH, Kaiser-Wilhelm-Str. 7, 12247 Berlin (nachfolgend Verk√§ufer) richten sich ausschlie√ülich an nat√ľrliche oder juristische Personen oder rechtsf√§hige Personengesellschaften, die bei der Bestellung von Leistungen/Waren in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handeln, und beurteilen sich nach diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend AGB)
 
(2) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verk√§ufers erfolgen ausschlie√ülich auf Grundlage dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Vertr√§ge, die der Verk√§ufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend: ‚ÄěK√§ufer‚Äú) √ľber die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie√üt. Die AGB gelten insbesondere f√ľr Vertr√§ge √ľber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: Ware). Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch f√ľr k√ľnftige Vertr√§ge √ľber den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben K√§ufer, ohne dass der Verk√§ufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m√ľsste. Wird der Vertrag abweichend von diesen AGB erteilt, so gelten auch dann nur unsere AGB, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdr√ľcklich schriftlich anerkannt worden sind.

(3) Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verk√§ufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verk√§ufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers oder eines Dritten enth√§lt oder auf solche verweist oder der Verk√§ufer in Kenntnis der AGB des K√§ufers die Lieferung an ihn vorbehaltslos ausf√ľhrt, liegt darin kein Einverst√§ndnis mit der Geltung jener Gesch√§ftsbedingungen.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abge√§ndert oder ausdr√ľcklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss


 (1) Die Darstellungen von Waren des Verk√§ufers im Web-Shop (www.demmler.de) oder Katalogen stellen keine bindenden Vertragsangebote dar. Alle Angaben des Verk√§ufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Auftr√§ge des K√§ufers sind verbindlich. Der Verk√§ufer beh√§lt sich die freie Entscheidung √ľber die Annahme des Angebots vor. Soweit sich aus der Bestellung oder dem Auftrag nichts anderes ergibt, k√∂nnen diese durch den Verk√§ufer innerhalb von 2 Wochen nach Zugang angenommen werden.

 (2) Die Annahme kann entweder schriftlich (E-Mail ist ausreichend), z.B. durch Auftragsbest√§tigung oder durch Auslieferung der Ware erfolgen. Eine automatisch generierte Bestellbest√§tigung stellt keine Vertragsannahme durch den Verk√§ufer dar.  

 (3) Mit Ausnahme von Gesch√§ftsf√ľhrern und Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verk√§ufers nicht berechtigt, von der schriftlichen Vereinbarung einschlie√ülich dieser AGB abweichende m√ľndliche Abreden zu treffen.

(4) Angaben des Verk√§ufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Ma√üe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen des Verk√§ufers derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann√§hernd ma√ügeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue √úbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels√ľbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul√§ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr√§chtigen.

 

¬ß 3 Preise und Zahlung, Zur√ľckbehaltungsrecht/R√ľcktritt, Abretungsgebot


 (1) Die angebotenen Preise verstehen sich, soweit entsprechende explizite Angaben fehlen, zuz√ľglich der jeweilig g√ľltigen gesetzlichen Umsatzsteuer, exklusive Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. 

 (2) Der Kaufpreis ist f√§llig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung unter Gew√§hrung eines Skontos von 2 %, wobei der Skontoabzug nur bei Katalogbestellungen gew√§hrt wird. Der K√§ufer ger√§t 30 Tage nach Rechnungserhalt automatisch in Verzug und schuldet sodann die gesetzlichen Verzugszinsen. Befindet sich der K√§ufer mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort f√§llig. Der Verk√§ufer erhebt pauschalierte Mahngeb√ľhren: F√ľr die erste Mahnung ‚ā¨ 5,00 und f√ľr die 2. Mahnung ‚ā¨ 8,00; weitergehende Anspr√ľche des Verk√§ufers bleiben hiervon unber√ľhrt. 

 (3) Der K√§ufer schuldet den Kaufpreis in Euro. Bei Zahlungen in Fremdw√§hrung gilt der tagesaktuelle Wechselkurs am Tage der Wertstellung beim Verk√§ufer; der K√§ufer hat s√§mtliche Kosten des Zahlungsverkehrs zu tragen. 

 (4) Die Aufrechnung mit Gegenanspr√ľchen des K√§ufers oder die Zur√ľckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr√ľche ist nur zul√§ssig, soweit die Gegenanspr√ľche unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind.

(5) Der Verk√§ufer ist berechtigt, die Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung abzutreten.

 (5) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die Erf√ľllung der offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverh√§ltnis (einschlie√ülich aus anderen Einzelauftr√§gen aus der laufenden Gesch√§ftsverbindung, die wegen ihres zeitlichen oder sachlichen Zusammenhangs als eine nat√ľrliche Einheit erscheinen und f√ľr die derselbe Rahmenvertrag gilt) durch mangelnde Leistungsf√§higkeit des K√§ufers gef√§hrdet wird, so ist der Verk√§ufer berechtigt,

 (a) noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen entsprechende Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf√ľhren oder zu erbringen,

 (b) vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn der K√§ufer nicht binnen einer angemessenen Fristsetzung Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl Zahlung oder Sicherheit leistet, 

 (c) bei Vertr√§gen √ľber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn der K√§ufer nicht binnen einer angemessenen Fristsetzung nach seiner Wahl Zahlung oder Sicherheit leistet, ohne dass die Gegenleistung Zug um Zug angeboten werden m√ľsste. 

 

¬ß 4 Lieferung, Erf√ľllungsort, Versand/Verpackung, Teillieferungen, Gefahr√ľbergang


 (1) Lieferungen erfolgen ab Lager, wo auch der Erf√ľllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des K√§ufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).

 (2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Verk√§ufer berechtigt, die Art der Versendung (insb. Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

 (3) Die Sendung wird vom Verk√§ufer nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des K√§ufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport- oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 (4) Der Verk√§ufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

 -die Teillieferung f√ľr den K√§ufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
-die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

 (5) Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware geht sp√§testens mit der √úbergabe auf den K√§ufer √ľber. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz√∂gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt √ľber. Der √úbergabe steht es gleich, wenn der K√§ufer im Verzug der Annahme ist. 

 

§ 5 Lieferzeit, Lieferverzug, Annahmeverzug


 (1) Vom Verk√§ufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine f√ľr Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann√§hernd, mit der Ma√ügabe, dass eine Lieferung sp√§testens 4 Wochen nach dem in Aussicht gestellten Termin erfolgt, es sei denn, dass ausdr√ľcklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der √úbergabe an den Spediteur, Frachtf√ľhrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

 (2) Der Verk√§ufer kann ‚Äď unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des K√§ufer ‚Äď vom K√§ufer eine Verl√§ngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der K√§ufer seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verk√§ufer gegen√ľber nicht nachkommt, insbesondere der K√§ufer nicht die f√ľr die Lieferung erforderlichen Unterlagen (Konstruktionspl√§ne, Spezifizierungen, etc.), Muster, etc. zur Verf√ľgung stellt.

 (3) Sofern der Verk√§ufer verbindliche Lieferfristen aus Gr√ľnden, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung), wird er den K√§ufer hier√ľber unverz√ľglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf√ľgbar, ist der Verk√§ufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K√§ufers wird unverz√ľglich erstattet. Als Fall der Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Verk√§ufers, wenn bereits bei Vertragsschluss ein kongruentes Deckungsgesch√§ft vorlag. Die gesetzlichen R√ľcktrittsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften √ľber die Abwicklung des Vertrages bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unm√∂glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherf√ľllung) bleiben unber√ľhrt. Soweit dem K√§ufer infolge der Verz√∂gerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch schriftliche Erkl√§rung gegen√ľber dem Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. 

 (4) Der Eintritt des Lieferverzuges des Verk√§ufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den K√§ufer erforderlich.

 (5) Der Verk√§ufer haftet nicht f√ľr Unm√∂glichkeit der Lieferung oder f√ľr Lieferverz√∂gerungen, soweit diese durch h√∂here Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Naturkatastrophen, Streiks, rechtm√§√üige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr√§ften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung beh√∂rdlicher Genehmigungen, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten soweit bereits bei Vertragsabschluss ein kongruenter Deckungsvertrag vorlag), verursacht worden sind, die der Verk√§ufer nicht zu vertreten hat.

 (6) Ger√§t der Verk√§ufer aufgrund leichter Fahrl√§ssigkeit in Lieferverzug, kann der K√§ufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale betr√§gt f√ľr jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 3 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch h√∂chstens 10 % des Lieferwerts der versp√§tet gelieferten Ware. Dem Verk√§ufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem K√§ufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Verzug auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Pflichtverletzung des Verk√§ufers oder auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers beruht.

 (7) Kommt der K√§ufer in Annahmeverzug oder unterl√§sst er bei der Lieferung einer unvertretbaren Sache (Einzelanfertigung) eine erforderliche Mitwirkungshandlung (¬ß 642 BGB), so ist der Verk√§ufer berechtigt, Ersatz der Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) bzw. eine angemessene Entsch√§digung zu verlangen. Hierf√ľr berechnet der Verk√§ufer eine pauschale Entsch√§digung in H√∂he von 0,25 % des Rechnungsbetrages pro abgelaufener Woche bis maximal 5 %, beginnend mit dem Ende der Lieferfrist bzw. ‚Äď mangels Lieferfrist ‚Äď mit der Mitteilung der Versandbereitschaft oder bei einer unterlassenen erforderlichen Mitwirkungshandlung des K√§ufers, nach der erfolglosen Aufforderung zur Vornahme der erforderlichen Handlung. Der Nachweis eines h√∂heren Schadens sowie die gesetzlichen Anspr√ľche, insb. das Recht zur K√ľndigung, bleiben unber√ľhrt; die Pauschale ist auf weitergehende Geldanspr√ľche anzurechnen. Dem K√§ufer bleibt der Nachweis unbenommen, dass dem Verk√§ufer √ľberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. 

 

§ 6 Gewährleistung


 (1) Die Verj√§hrungsfrist der Gew√§hrleistungsanspr√ľche wegen Sach- und Rechtsm√§ngeln betr√§gt ein Jahr ab Lieferung. Dies gilt nicht f√ľr dingliche Herausgabeanspr√ľche Dritter (¬ß 438 Abs.1 Nr. 1 BGB) sowie f√ľr die in ¬ß 8 Abs. 2 und 7 genannten Schadensersatzanspr√ľche; insoweit gelten die gesetzlichen Verj√§hrungsvorschriften. 

 (2) F√ľr die Rechte des K√§ufers bei Sach- und Rechtsm√§ngeln (einschlie√ülich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgem√§√üer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.

 (3) F√ľr √∂ffentliche √Ąu√üerungen von Lieferanten oder sonstigen Dritten (z.B. Werbeaussagen) √ľbernimmt der Verk√§ufer keine Haftung.

 (4) Die M√§ngelanspr√ľche des K√§ufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R√ľgepflichten (¬ß¬ß 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder sp√§ter ein Mangel, so ist dem Verk√§ufer hiervon unverz√ľglich Anzeige zu machen. Als unverz√ľglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt; zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unabh√§ngig von vorstehender Untersuchungs- und R√ľgepflichten hat der K√§ufer offensichtliche M√§ngel (einschlie√ülich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen; zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung der M√§ngelanzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterl√§sst der K√§ufer die vorstehend bestimmten M√§ngelanzeigen, ist die Haftung des Verk√§ufers f√ľr den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

 (5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Verk√§ufer zun√§chst w√§hlen, ob er Nacherf√ľllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Verk√§ufers, die gew√§hlte Art der Nacherf√ľllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber√ľhrt.

 (6) Der Verk√§ufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherf√ľllung davon abh√§ngig zu machen, dass der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis bezahlt. Der K√§ufer ist jedoch berechtigt, einen im Verh√§ltnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zur√ľckzuhalten.

(7) Die Gew√§hrleistung entf√§llt, wenn der K√§ufer ohne Zustimmung des Verk√§ufers den Liefergegenstand √§ndert oder durch Dritte √§ndern l√§sst und die M√§ngelbeseitigung hierdurch unm√∂glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der K√§ufer die durch die √Ąnderung entstehenden Mehrkosten der M√§ngelbeseitigung zu tragen.

 (8) In dringenden F√§llen, z.B. bei Gef√§hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverh√§ltnism√§√üiger Sch√§den, hat der K√§ufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von dem Verk√§ufer Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme ist der Verk√§ufer unverz√ľglich, nach M√∂glichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornamerecht besteht nicht, wenn der Verk√§ufer berechtigt w√§re, eine entsprechende Nacherf√ľllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

 (9) Wenn die Nacherf√ľllung fehlgeschlagen ist oder eine f√ľr die Nacherf√ľllung vom K√§ufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, so kann der K√§ufer vom Kaufvertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis mindern. Ein R√ľcktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.

 (10) Bei M√§ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verk√§ufer aus lizenzrechtlichen oder tats√§chlichen Gr√ľnden nicht beseitigen kann, wird der Verk√§ufer nach seiner Wahl seine Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen die Hersteller und Lieferanten f√ľr Rechnung des K√§ufers geltend machen oder an den K√§ufer abtreten. Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen den Verk√§ufer bestehen bei derartigen M√§ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma√ügabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr√ľche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W√§hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj√§hrung der betreffenden Gew√§hrleistungsanspr√ľche des K√§ufers gegen den Verk√§ufer gehemmt.

 (11) Anspr√ľche des K√§ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma√ügabe von ¬ß 8, im √úbrigen sind sie ausgeschlossen.

 (12) Eine im Einzelfall mit dem K√§ufer vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst√§nde erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew√§hrleistung.

 

§ 7 Schutzrechte


 (1) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verk√§ufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart ab√§ndern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erf√ľllt, oder dem K√§ufer durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies trotz angemessener Fristsetzung seitens des K√§ufers nicht, ist dieser berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Etwaige Schadensersatzanspr√ľche des K√§ufers unterliegen den Beschr√§nkungen des ¬ß 8 dieser AGB.

 (2) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verk√§ufer gelieferte Produkte anderer Hersteller oder Vorlieferanten wird der Verk√§ufer nach seiner Wahl seine Anspr√ľche gegen den Hersteller und/oder Vorlieferanten f√ľr Rechnung des K√§ufers geltend machen oder an den K√§ufer abtreten. Anspr√ľche gegen den Verk√§ufer bestehen in diesen F√§llen nach Ma√ügabe dieses ¬ß 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr√ľche gegen die Hersteller und/oder Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W√§hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj√§hrung der betreffenden Anspr√ľche des K√§ufers gegen den Verk√§ufer gehemmt.

 

§ 8 Sonstige Haftung


 (1) Soweit sich aus diesen AGB einschlie√ülich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Verk√§ufer bei einer Verletzung von vertraglichen und au√üervertraglichen Pflichten nach den einschl√§gigen gesetzlichen Vorschriften.

 (2) Der Verk√§ufer haftet bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď auf Schadensersatz. Bei einfacher Fahrl√§ssigkeit haftet der Verk√§ufer nur

 a) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit,

 b) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, m√§ngelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem K√§ufer die vertragsgem√§√üe Verwendung des Liefergegenstands erm√∂glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des K√§ufers oder Dritten oder des Eigentums des K√§ufers vor erheblichen Sch√§den bezwecken.

 (3) Soweit der Verk√§ufer gem√§√ü ¬ß 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch√§den begrenzt, die der Verk√§ufer bei Vertragsschluss als m√∂gliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Ber√ľcksichtigung der Umst√§nde, die ihm bekannt waren oder die er h√§tte kennen m√ľssen, bei Anwendung verkehrs√ľblicher Sorgfalt h√§tte voraussehen m√ľssen. Mittelbare Sch√§den und Folgesch√§den, die Folge von M√§ngeln des Liefergegenstands sind, sind au√üerdem nur ersatzf√§hig, soweit solche Sch√§den bei bestimmungsgem√§√üer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

 (4) Die vorstehenden Haftungsausschl√ľsse und -beschr√§nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers.

 (5) Soweit der Verk√§ufer technische Ausk√ľnfte gibt oder beratend t√§tig wird und diese Ausk√ľnfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh√∂ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 (6) Die Einschr√§nkungen dieses ¬ß 8 gelten nicht, soweit der Verk√§ufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Ware √ľbernommen hat. Das gleiche gilt f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

 (7) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K√§ufer nur zur√ľcktreten oder k√ľndigen, wenn der Verk√§ufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt


 (1) Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller gegenw√§rtigen und k√ľnftigen Forderungen des Verk√§ufers aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) beh√§lt sich der Verk√§ufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.

 (2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d√ľrfen vor vollst√§ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf√§ndet, noch zur Sicherheit √ľbereignet werden. Der K√§ufer hat den Verk√§ufer unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die dem Verk√§ufer geh√∂renden Waren erfolgen.

 (3) Bei vertragswidrigem Verhalten des K√§ufers, insbesondere bei Nichtzahlung des f√§lligen Kaufpreises, ist der Verk√§ufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur√ľckzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl√§rung des R√ľcktritts; der Verk√§ufer ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und sich den R√ľcktritt vorzubehalten. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis nicht, darf der Verk√§ufer diese Rechte nur geltend machen, wenn dem K√§ufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu nutzen und weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

  (a) Ist der Liefergenstand weiterverarbeitet oder umgebildet worden, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt unter Ausschluss des ¬ß 950 BGB auch auf die neu hergestellte Sache. Ist die Weiterverarbeitung oder Umbildung auch mit Teilen, an denen der Vorbehaltsverk√§ufer kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt der Vorbehaltsverk√§ufer entsprechendes Teileigentum im Verh√§ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten Waren. Dasselbe soll gelten f√ľr den Fall der Vermischung oder Verbindung des Liefergegenstands mit G√ľtern anderer.

 (b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der K√§ufer schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des K√§ufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

 (c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der K√§ufer neben dem Verk√§ufer erm√§chtigt. Der Verk√§ufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegen√ľber dem Verk√§ufer nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t, kein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf√§higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verk√§ufer verlangen, dass der K√§ufer dem Verk√§ufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 (d) √úbersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen des Verk√§ufers um mehr als 10%, wird der Verk√§ufer auf Verlangen des K√§ufers Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

¬ß 10 Datenschutz & Werbesperre, Bonit√§tspr√ľfung


(1) Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten des K√§ufers getrennt als Bestands- und als Abrechnungsdaten im Rahmen der g√ľltigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert werden.

 (2) Dem K√§ufer ist bekannt, dass er bei der Bestellung die M√∂glichkeit hat, sein Einverst√§ndnis zu Werbezusendungen zu erkl√§ren oder dies abzulehnen. Dar√ľber hinaus besteht f√ľr ihn jederzeit die M√∂glichkeit durch Anruf, Schreiben, Telefax oder E-Mail dieser Einwilligung zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs werden die Daten des K√§ufers f√ľr Werbemittel gesperrt und er erh√§lt keine Werbung mehr.

 (3) Mit seiner Bestellung erkl√§rt sich der K√§ufer damit einverstanden, dass der Verk√§ufer die Daten f√ľr eine Bonit√§tspr√ľfung (z.B. Schufa) nutzt. 

 

§ 11 Schlussbestimmungen


(1) Gerichtsstand f√ľr alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem Verk√§ufer und dem K√§ufer ist der Sitz des Verk√§ufers. Zwingende gesetzliche Bestimmungen √ľber ausschlie√üliche Gerichtsst√§nde bleiben von dieser Regelung unber√ľhrt.

 (2) Die Beziehungen zwischen dem Verk√§ufer und dem K√§ufer unterliegen ausschlie√ülich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das √úbereinkommen der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

 (3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungsl√ľcken enthalten, gelten zur Ausf√ľllung dieser L√ľcken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart h√§tten, wenn sie die Regelungsl√ľcke gekannt h√§tten.

Stand Juli 2020